ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Die Regelung der Zahlungsfristen gemäß der Verordnung vom 1. Dezember 1986 wurde durch die Gesetze Nr. 92.1442 vom 31. Dezember 1992 und Nr. 95.12 vom 29. Januar 1993 geändert.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Kein Skonto bei vorzeitiger Zahlung. Verspätungszuschläge: Wird die angegebene Zahlungsfrist nicht eingehalten, fallen Zuschläge in Höhe des 1,5-Fachen des gesetzlichen Zinssatzes an.

EIGENTUMSVORBEHALT

Gemäß dem Gesetz vom 12. Mai 1980 bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger zusätzlicher Kosten Eigentum des Verkäufers. Indes versteht sich, dass die einfache Übergabe eines gezogenen oder sonstigen Titels, der eine Zahlungsverpflichtung schafft, keine Bezahlung im Sinne der vorliegenden Bestimmung darstellt und dass die ursprüngliche Forderung des Verkäufers gegen den Käufer mit allen damit verbundenen Gewährleistungen einschließlich des Eigentumsvorbehalts bis zur tatsächlichen Bezahlung des Titels bestehen bleibt. Die oben stehenden Bestimmungen ändern nichts daran, dass die Risiken des Verlusts oder der Beschädigung der Waren, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, sowie etwaige durch sie verursachte Schäden ab Lieferung auf den Käufer übergehen. Der Käufer ist gehalten, eine Versicherung abzuschließen, die die mit der vom Verkäufer gelieferten Ware verbundenen Risiken abdeckt, sobald diese die Lager und Zwischenlager des Verkäufers verlässt, sodass sie bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises versichert sind.
So lange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, muss der Käufer die im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung gelieferten Waren individuell behandeln und darf sie nicht mit gleichartigen Waren von anderen Lieferanten vermischen. Unterbleibt diese Individualisierung, kann der Verkäufer die Erstattung verlangen oder die noch lagernde Ware wieder in Besitz nehmen. Im Falle einer Pfändung oder eines sonstigen Eingriffs Dritter in die Ware muss der Käufer den Verkäufer unbedingt und unverzüglich davon in Kenntnis setzen, damit er Einspruch erheben und seine Rechte wahren kann. Des Weiteren unterlässt es der Erwerber, das Eigentum an den Waren zu verpfänden oder als Sicherheit zu hinterlegen. Er ist im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs seines Hauses befugt, die Waren wiederzuverkaufen, die Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung sind. Jedoch verpflichtet er sich im Falle des Wiederverkaufs, dem Verkäufer den geschuldeten Verkaufspreis zu bezahlen und im Falle des Wiederverkaufs auf Ratenzahlung dem Verkäufer auf erste Anfrage die Namen und Adressen der Abnehmer sowie gegebenenfalls die von Ihnen noch geschuldeten Beträge mitzuteilen.
Für den Fall, dass der Verkäufer Gegenstand eines Insolvenzverfahrens wird, verpflichtet er sich, den Verkäufer von dieser Situation innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des Urteils über seine Zahlungsunfähigkeit per Einschreiben mit Rückschein in Kenntnis zu setzen, damit der Verkäufer in der Lage ist, die Waren zu reklamieren, die zum Sachvermögen des Käufers gehören, oder, falls dies nicht möglich ist, den Verkaufspreis einzufordern.